Rechtlich ist die Ausgangslage eindeutig. § 37 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung bestimmt, dass Rot Halt bedeutet. Wer das Signal missachtet, begeht einen Rotlichtverstoß. Zeigt die Ampel länger als ...

Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Wie der F.A.Z. mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen ...

Zum Auftakt seines Norwegen-Besuchs hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bedeutung der strategischen Partnerschaft mit dem Nato-Land betont. Die Zusammenarbeit funktioniere „äußerst gut“ und ...